Acht Euro mehr beim Regelsatz?

Was reicht zum Leben in Deutschland aus? Was ist angemessen? Wem steht es zu? Was brauchen Kinder? Diese und andere Fragen stellen sich bis heute, wenn die Höhe des Regelbedarfs von Hartz IV diskutiert wird.

Von news.de-Redakteur Ralf Knüfer

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Bayern und Rheinland-Pfalz Wolfgang Böhmer, Horst Seehofer und Kurt Beck wollen das Harz-IV-Paket retten. Beim Regelsatz sind jetzt acht Euro mehr im Gespräch.

Ein «Korridor» muss her. Derzeit wird dieser Begriff im politischen Berlin gern gebraucht, um den Arbeitsauftrag zu beschreiben, den sich die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Bayern und Rheinland-Pfalz Wolfgang Böhmer (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Kurt Beck (SPD) gegeben haben. Die drei Urgesteine des politischen Geschäfts haben damit begonnen, diesen «Korridor für Hartz IV auszuloten». Das Bild beschreibt, wie eng der Handlungsspielraum ist. Es geht um kleine Korrekturen, um eine neue Blamage für die Politik zu verhindern. Denn eine weitere Hängepartie würde von den Bürgern als Offenbarungseid gesehen.

Das erste Treffen am Dienstag verlief entsprechend. Beck, Böhmer und Seehofer sehen sich auf dem richtigen Weg. Die Atmosphäre der Runde sei konstruktiv und zielgerichtet. Schroffe Töne blieben aus. Sogar bei dem bislang hartnäckig umkämpften Regelsatz soll es eine Annäherung gegeben haben. Eine Anhebung des Regelsatzes um acht Euro scheint nicht mehr ausgeschlossen. Bislang hatte die Regierung auf eine maximale Erhöhung von fünf Euro bestanden, während die Opposition elf Euro forderte. Beck hatte bereits in der vergangenen Woche einen «Kompromiss zwischen fünf und elf Euro» als Ziel ausgegeben. Und auch bei dem weiteren «Knackpunkt», wie das Bildungspaket finanziert werden soll, ist man sich offenbar näher gekommen.

Wie nahe, das wird sich spätestens am Donnerstag oder Freitag zeigen, wenn die Verhandlungen in etwas größerer Runde weitergehen sollen. In der Zwischenzeit wird parteiintern beraten. Im Eilschritt soll es dann weitergehen. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hoffte jedenfalls, «dass wir Ende nächster Woche greifbare Ergebnisse haben». Anschließend könnte dann der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat entscheiden. «Zeitnah», so heißt es, dürfte dann der Bundesrat in einer Sondersitzung das Reförmchen durchwinken.

Motive für schnelle Einigung

Ende gut, alles gut? Das ist mehr als fraglich. Denn der Grund für das schnelle Handeln hat neben der Furcht vor dem Ansehensverlust der politischen Klasse auch noch einen finanziellen und rechtlichen Hintergrund. Gäbe es keine Einigung, so warnten Rechtswissenschaftler wie Ulrich Battis in der vergangenen Woche, könnten die Sozialgerichte das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das Gericht könnte dann die Sätze festlegen. «Da muss man kein Prophet sein, das wird mit Sicherheit teurer werden», sagte Battis in einem Interview im Deutschlandfunk.

Eine Einigung wird also kommen, Gewinner wird es jedoch nicht geben. Manchmal braucht es eine ordentliche Blamage, um klarer zu sehen. Insofern müssen die Bürger eigentlich froh sein, dass nach den wochenlangen, ergebnislosen Bund-Länder-Verhandlungen jetzt noch einmal über Hartz IV diskutiert wird. Überall im Land und sehr emotional. Die Debatte polarisiert. «Die bekommen doch zu viel», sagen manche, andere beklagen, dass Hartz-IV-Empfänger entrechtet und stigmatisiert werden. Auch darauf hätte eine Antwort gegeben werden müssen.

Transparenz war gefordert – doch wer blickt noch durch?

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vor gut einem Jahr Transparenz bei der Berechnung der Regelsätze eingefordert. Doch wer blickt eigentlich noch durch nach dem Tauziehen um Regelsätze und die Finanzierung von Bildungspaketen? Der Politprofi kann folgen, aber der Normalbürger?
Zu den absurden Geschichten der sogenannten Hartz-IV-Reform gehört auch, dass nicht einmal die federführende Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) genau wusste, was drin ist in der Wundertüte Hartz IV. Nach den Berechnungsgrundlagen der Regierung wären die Regelsätze für Kinder gefallen. Das fand von der Leyen dann doch nicht hinnehmbar und setzte kurzerhand den alten Regelsatz für Kinder ein. Doch für die jährlichen Anpassungen bleibt die Berechnungsgrundlage der niedrigere Satz – mit der Folge, dass die Regelsätze für Kinder möglicherweise auf Jahre hinaus nicht angehoben werden.

Ähnlich verworren geht es zu bei dem von der Ministerin vollmundig beworbenem Bildungspaket für arme Kinder. Das fängt an bei lächerlich geringen Beträgen, die im Regelsatz für Bildung vorgesehen sind – je nach Altersgruppe zwischen 0,98 Euro, 1,16 Euro oder 0,29 Euro. Andere Zusatzleistungen sollen von der Bundesagentur für Arbeit auf Antrag geleistet werden. Beispiel Nachhilfe: Anspruch auf Nachhilfe hat der Schüler erst, wenn der «blaue Brief» schon da ist. Dann prüft das Amt, die Versetzung dürfte sich bis dahin erledigt haben. Beispiel Schulspeisung: Gezahlt wird nur, wenn die Bildungseinrichtung auch Schulspeisungen anbietet. Bildungsforscher schätzen, dass das auf höchstens 15 bis 20 Prozent der Schüler zutrifft. Wie viele davon aus Hartz-IV-Familien stammen, ist unbekannt.

Kinder kommen zu Wort

Einer der Höhepunkt der medialen Berichterstattung war der Auftritt des Achtklässlers Maurice in der Talkshow von Anne Will. Er stellte Fragen an die Verhandlungsführerinnen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und SPD-Vize Manuela Schwesig, die nach dem Scheitern der Gespräche zu Gast waren. Maurice‘ Fragen waren nicht dumm für einen Dreizehnjährigen, aber sie bewegten sich alle innerhalb des «engen Korridors», über den jetzt erneut verhandelt wird. Seine Fragen blieben unbeantwortet. «Total pervers», nannte es Freitag-Herausgeber Jacob Augstein, dass ein Kind für das Fernsehen instrumentalisiert wurde. Augstein kritisierte später auch, dass Hartz IV ein Gesetz sei, das nicht reformierbar ist. Auf das grundsätzliche Problem, die Arbeitslosigkeit, gebe die Politik seit Jahren keine Antwort. Der Korridor, in dem die Politik das Problem angeht, ist dafür offenbar viel zu schmal.

Sanktionen, Lohnabstandsgebot, Kassenlage

«Fördern und fordern», das war einer der Leitsätze von Hartz IV, als das Gesetz vor mehr als sechs Jahren in Kraft trat. Es blieb fast durchweg eine Worthülse. Jobcenter müssen bekanntlich Sanktionsquoten erfüllen. Und die nehmen laut einer Kleinen Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung zu. 2010 soll es in 610.599 Fällen zu Leistungskürzungen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II gekommen sein, ein Anstieg von satten zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch das ist politisch gewollt. Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geissler beschrieb kürzlich einen perfiden Mechanismus, der da greife: «Viele Jobcenter legen in Zweifelsfällen das Gesetz immer gegen die Arbeitslosen aus. Die Angestellten müssen am Jahresende Einsparergebnisse vorweisen. Da sie meist befristete Arbeitsverträge haben, tun sie natürlich alles, um dieses Ziel zu erreichen.» Wer dort arbeite, solle die «Obrigkeits- und seelische Hornhautmentalität» ablegen.

Doch bis zu Kanzlerin Angela Merkel ist es offenbar noch nicht durchgedrungen, dass es bei Hartz IV eventuell um grundsätzlichere Fragen geht – um Menschenwürde und das Klima im Land. Die Kanzlerin rechnet immer noch. Sie denkt an die Lage der öffentlichen Haushalte, sie denkt darüber nach, wie sie denen, die am unteren Rand der Einkommensskala ihr Dasein fristen, eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze erklären soll. In dieser Frage gehe es nicht um ein bisschen mehr für Menschen, die in Not seien, sondern darum, ob Arbeiten sich lohne oder nicht, sagte Merkel am Montag bei einer CDU-Wahlkampfkundgebung in Gammertingen in Baden-Württemberg.